Paul Keller

Einleitung

Dieses Dokument enthält eine umfassende Analyse der Risiken und Möglichkeiten, die sich durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (im Folgenden „DSM-Richtlinie“) auf nationaler Ebene ergeben. Die Richtlinie wurde im April 2019 angenommen; die Mitgliedstaaten haben bis zum 6. Juni 2021 Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen.

Im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen die Bestimmungen, die für die Bereiche Bildung, Forschung und Kulturerbe unmittelbar von Bedeutung sind. Dazu gehören die Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts, deren Begünstigte diese Einrichtungen sind und die in Teil 1 betrachtet werden. Schwerpunkt von Teil 2 der Untersuchung sind zwei weitere Bestimmungen, die entweder für Einrichtungen von öffentlichem Interesse von Belang sind (Artikel 14 zum Schutz des öffentlichen Bereichs) oder die besonders umstritten sind und sich voraussichtlich spürbar darauf auswirken werden, wie die Öffentlichkeit mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet umgeht (Artikel 17). Im letzten Abschnitt dieses Dokuments werden die Untersuchung und die im Rahmen der Untersuchung abgegebenen Empfehlungen zusammengefasst.

Zu jeder der in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen wird eine Zusammenfassung der Bestimmung und ihres Kontexts gegeben. Danach folgt eine Liste von Punkten, bei denen sich die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erheblich auf den Geltungsbereich und den Nutzen der betreffenden Bestimmung auswirken kann. Hervorzuheben ist, dass dieses Dokument keine Leitlinien für die Umsetzung enthält ^[1]Entsprechende Leitlinien werden derzeit von einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter COMMUNIA, und Bibliotheksorganisationen wie IFLA, EBLIDA und LIBER ausgearbeitet. Siehe COMMUNIA … Continue reading, sondern vielmehr herausgearbeitet wird, welche Punkte wichtig sind, um einen größtmöglichen Nutzen der Richtlinie für Einrichtungen von öffentlichem Interesse und die breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Dies bedeutet auch, dass mit dieser Untersuchung ein konkretes Ziel verfolgt wird: die Umsetzung der DSM-Richtlinie zu nutzen, um den Spielraum zu vergrößern, den Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kulturerbe (und deren Nutzer) bei ihrer Tätigkeit im digitalen Umfeld haben. Angesichts dieses Ziels geht es in dieser Untersuchung nicht nur um die buchstäbliche Umsetzung der Richtlinie, sondern es wird auch darauf hingewiesen, wie die Mitgliedstaaten über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen können. Dabei wird in dem Dokument ein Weg aufgezeigt, wie die Umsetzung der DSM-Richtlinie genutzt werden kann, um sinnvolle Fortschritte für Organisationen des öffentlichen Interesses und die breite Öffentlichkeit zu erzielen.

Die EU-Mitgliedstaaten ^[1]In diesem Dokument sind unter Mitgliedstaaten auch die EWR-Staaten zu verstehen, die die Bestimmungen der Richtlinie ebenfalls umsetzen müssen. haben zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen der DSM-Richtlinie umzusetzen. Die Richtlinie ergänzt einige bestehende Richtlinien der EU im Bereich des Urheberrechts, insbesondere die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden „InfoSoc- Richtlinie“). Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinien der EU im Bereich des Urheberrechts traditionell auf verschiedene Weise umgesetzt. Einige haben Rechtsakte vereinheitlicht, die für alle Arten von Rechten gelten, während andere unterschiedliche Rechtsakte für verschiedene Arten von Rechten (Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Datenbankrechte usw.) haben. Infolgedessen können einige Mitgliedstaaten die Richtlinie sofort umsetzen, andere dagegen können verschiedene Teile der Richtlinie getrennt umsetzen. ^[2]Frankreich beispielsweise hat Artikel 15 der Richtlinie bereits in einem gesonderten Gesetz umgesetzt, das am 24. Oktober 2019 in Kraft getreten ist („ LOI n° 2019-775 du 24 juillet 2019 tendant … Continue reading Es ist zu erwarten, dass die meisten Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie durch die Anpassung und Ausweitung bestehender Rechtsvorschriften (vor allem ihrer Urheberrechtsvorschriften) umsetzen. Das bedeutet auch, dass die Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten Gelegenheit bieten, zusätzliche Änderungen der bestehenden nationalen Urheberrechtsvorschriften aufzunehmen (sofern diese Änderungen im Rahmen des Geltungsbereichs bleiben, der in der InfoSoc-Richtlinie vorgesehen ist). Dies ist in Artikel 25 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen.

Eines der wichtigsten legislativen Ziele der DSM-Richtlinie war die weitere Harmonisierung der Urheberrechtsvorschriften der EU innerhalb der Mitgliedstaaten. Wenngleich die Harmonisierungsbemühungen weit hinter den Forderungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und progressiven Politiker zurückgeblieben sind, kommt das Ziel der Harmonisierung doch in der gesamten Richtlinie zum Ausdruck. Die meisten Bestimmungen der Richtlinie müssen von den Mitgliedstaaten verpflichtend umgesetzt werden ^[3]Die einzige fakultative Bestimmung ist Artikel 12, bei dem es um die erweiterte kollektive Lizenzvergabe geht und der bei den Trilogverhandlungen auf Wunsch des Rates aufgenommen wurde., die Mitgliedstaaten haben relativ wenig Spielraum, eigene Entscheidungen zu treffen oder vom Wortlaut der Bestimmungen abzuweichen. Dennoch können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie auch einige wesentliche Entscheidungen treffen.

Ein weiterer (relativ neuer) Aspekt der Richtlinie besteht darin, dass die Interessenträger über einige spezielle Umsetzungsfragen im Rahmen von Dialogen der Interessenträger auf europäischer (Artikel 17) und auf Ebene der Mitgliedstaaten (Artikel 3 und 10) entscheiden. Dies bedeutet, dass Interessenträger wie Organisationen aus den Bereichen Bildung, Forschung und Kulturerbe gewisse Möglichkeiten haben, direkt an der Gestaltung von Aspekten der Umsetzung auf nationaler Ebene teilzunehmen.

Mit Titel II der DSM-Richtlinie werden einige neue und verbindliche Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts aufgenommen. Dies betrifft Ausnahmen zur Nutzung von Text und Data Mining (TDM) urheberrechtlich geschützter Werke (Artikel 3 und 4), eine Ausnahme zur Nutzung geschützter Werke bei digitalen und grenzüberschreitenden Unterrichts- und Lehrtätigkeiten (Artikel 5) und eine Ausnahme zur Erhaltung von Werken des Kulturerbes durch Einrichtungen des Kulturerbes (Artikel 6). Zudem wird mit Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie auch eine verbindliche Ausnahme eingeführt, die es Einrichtungen des Kulturerbes gestattet, in ihren Sammlungen befindliche vergriffene Werke online zugänglich zu machen, es sei denn, es gibt eine Möglichkeit, die Genehmigung dafür durch eine kollektive Lizenzvergabe zu erhalten. Insgesamt werden mit der Richtlinie fünf neue verbindliche Ausnahmen vorgesehen, die von jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden müssen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission enthielt lediglich drei dieser Ausnahmen, die Aufnahme von zwei weiteren Ausnahmen, die Forschungsinstituten und Einrichtungen des Kulturerbes zugutekommen, sollte als Erfolg der Lobbytätigkeit dieser Sektoren betrachtet werden.

Deutlich abweichend von der InfoSoc-Richtlinie sind alle diese neuen Ausnahmen verbindlich (sie müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden) und (abgesehen von der Ausnahme für vergriffene Werke) auch vor vertraglichen und technologischen Eingriffen geschützt. Darin kommt die Absicht der Gesetzgeber zum Ausdruck, sich auf grenzüberschreitende Nutzungen im digitalen Umfeld zu konzentrieren.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Ausnahmen zusätzlich zu den bereits bestehenden nationalen Ausnahmen anwenden, die auf der InfoSoc-Richtlinie und der Richtlinie über verwaiste Werke basieren. Die InfoSoc-Richtlinie von 2001 enthielt 20 fakultative Ausnahmen; es blieb den Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, welche von ihnen sie in ihren nationalen Rechtsvorschriften umsetzen wollen. Infolgedessen gibt es im Hinblick auf die Umsetzung der Ausnahmen der InfoSoc-Richtlinie beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ^[1]Für einen Überblick siehe copyrightexceptions.eu. Mit dieser im Jahr 2014 von der niederländischen NGO Kennisland eingerichteten Website kann die Umsetzung der InfoSoc-Ausnahme für jeden … Continue reading Während die DSM-Richtlinie wenig ^[2]Durch Artikel 17 Absatz 7 werden die bestehenden Ausnahmen für Parodien und Zitate der InfoSoc-Richtlinie de facto für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Dies wird in Teil 2 der Untersuchung genauer … Continue reading dazu beiträgt, den daraus resultierenden Flickenteppich von Nutzerrechten in der Europäischen Union zu beseitigen, können – und sollten – die Mitgliedstaaten die nationale Umsetzung der DSM-Richtlinie nutzen, um zusätzliche Ausnahmen der InfoSoc-Richtlinie umzusetzen, die zu einer weiteren Harmonisierung beitragen würden. In der Richtlinie werden sie zwar nicht dazu verpflichtet, aus Artikel 25 geht jedoch eindeutig hervor, dass die DSM-Richtlinie sie nicht daran hindert, dies zu tun.

Durch die mit der DSM-Richtlinie eingeführten Ausnahmen und die Möglichkeit, einen größeren Teil der bestehenden InfoSoc-Ausnahmen umzusetzen, wird die Position der Forschungs-, Bildungs- und Kulturerbeeinrichtungen und damit auch der Millionen ihrer Nutzer deutlich verbessert.

In den folgenden Abschnitten werden alle Ausnahmen ausführlicher untersucht.