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Im Frühjahr 2019 wurde die überarbeitete EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum Mai 2021 Zeit, diese ihrem nationalen Recht anzupassen und umzusetzen. In einigen Ländern sind erste Artikel der Urheberrechtsrichtlinie bereits umgesetzt. Eine englischsprachige Debatte führt dazu u. a. Communia, eine Vereinigung, die seit 2014 die Urheberrechtsreform kritisch begleitet. In deren Team arbeitet Paul Keller mit, den wir im November 2019 mit einer Studie zu den Chancen und Risiken der Umsetzung beauftragt hatten und der wir, statt in einer Konferenz wie vor COVID-Zeiten geplant, hier in einem Debattenblog mehr Öffentlichkeit geben wollen. In einer Kurzübersicht liefert Communia auf ihrem neuen DSM-Directive-Implementation-Portal den Stand der Umsetzung in den Ländern [DSM Directive Implementation Tracker], auf den wir hier gern verweisen.
Wir haben diesen Blog weitgehend zweisprachig angelegt, Deutsch und Englisch. Als deutsche Delegation der LINKEN im Europaparlament haben wir bis zur Verabschiedung der Richtlinie, der wir unsere Zustimmung verweigert haben, mit Kolleginnen anderer Fraktionen und zugleich auch mit vielen Initiativen zusammengearbeitet. Diese Ablehnung war aber für uns kein Akt der Politikverweigerung, sondern ein Auftrag, den Dialog fortsetzen, was wir für kritik- und verbesserungswürdig an der Richtlinie halten. Einige Chancen bei den Ausnahmen für Wissenschaft, Bildung und Kulturerbe, sowie für die Akzeptanz von Public Domains sehen wir im Umsetzungsprozess und wir wollen dazu beitragen, dass diese auch gesehen und ergriffen werden. Unser Fokus liegt dabei auf dem Umsetzungsprozess in Deutschland, doch wir wollen diesen in Beziehung setzen zu dem, was andere Mitgliedsländer vorschlagen. In diesem Blog werden wir eng mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zusammenarbeiten. Und wir hoffen auch darauf, dass wir aus dem Blog heraus, weitere Treffen initiieren können, ob nun online oder analog.
Wir freuen uns, mit diesem Blog im September 2020 erweitert online zu gehen – auch wenn er dabei selbst noch im Wachsen ist – und so ein reichliches halbes Jahr vor uns zu haben, indem wir gemeinsam dazu beitragen können, dass die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vor allem auch Institutionen, wie Galerien, Bibliotheken, Archiven und Museen, Schulen und Forschungsinstituten einen wachsenden Nutzen bringt und damit der Zugang zu Kultur, Wissen und Kommunikation mehr geöffnet wird. Zugleich wissen wir, dass die Urheber*innen im eigentlichen Sinne, die Kreativen, ihre Einkommen sichern müssen und das Unternehmen Ideen umsetzen und Geld verdienen wollen. Wer Lust hat, für uns Kommentare zu schreiben, kann sich gern an die Redaktion wenden.
Martina Michels, MdEP
September 2020
Neueste Beiträge
Aktuelle Links: März 2021
Der Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht hat inzwischen den Bundestag erreicht, wo er am 26. März erstmalig im Plenum beraten wird. Voraussichtlich am 12. April wird im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung von Sachverständigen stattfinden. In der beim Bundesrat bereits veröffentlichten Version des Entwurfs können als Anhang die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats…
Umsetzung der EU-Richtlinien zum Digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market-Implementierung): Was passiert in Bezug auf die anderen Bestimmungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie?
Übersetzung: Konstanze Kriese Bisher lag der Schwerpunkt der Umsetzungsdebatte auf der Ausgestaltung von Artikel 17 und in etwas geringerem Ausmaß ging es um Artikel 15 der DSM-Richtlinie. Wir wollen hier erörtern, wie die Mitgliedstaaten andere Bestimmungen behandeln (wobei wir uns auf diejenigen konzentrieren, die in der Studie zur Umsetzung des letzten Jahres behandelt wurden. Dabei…
Aktuelle Links: Februar 2021
Am 3. Februar hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen, der als nächstes in die parlamentarische Beratung gehen wird. Dieser enthält noch einmal verschiedene Änderungen gegenüber dem letzten bekannt gewordenen Entwurf. Inhaltliche Überblicke gibt es beispielsweise bei irights.info und von Julia Reda im Tagesspiegel Background und es findet eine breite Berichterstattung in…