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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

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Stellungnahmen Umsetzungsdebatte – Direktlinks zu den Themen

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2. November 2020 Simon Weiß

Das Bundesjustizministerium hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie offiziell veröffentlicht, der die beiden vorherigen Diskussionsentwürfe in angepasster Form zusammenfasst. Stellungnahmen können noch bis zum 6. November eingereicht werden.

Zu den Verschärfungen in Bezug auf den Einsatz von Uploadfiltern hat Julia Reda bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Analyse veröffentlicht. Auf diesem Blog wollen wir uns im Detail mit den wesentlichen Regelungen des Referentenentwurfs beschäftigen, entsprechende Texte zu Artikel 17 und zum Urhebervertragsrecht sind bereits online.

Zur Frage des Auskunftsrecht im Referentenentwurf haben Vertreter der Fernsehsender und der zugehörigen Urheber*innenverbände widerstreitende Pressemitteilungen veröffentlicht. Auf netzpolitik.org berichtet Leonhard Dobusch aus dem ZDF-Fernsehrat und setzt sich dabei kritisch damit auseinander, wie das ZDF hier gemeinsam mit privaten Sendern Lobbyarbeit betreibt.

Im Communia-Blog hat Paul Keller eine Übersicht zu den aktuellen Debatten über Artikel 17 veröffentlicht; zudem gibt es dort einen aktuellen Bericht zur Umsetzung von Artikel 17 in den Niederlanden und Frankreich (beides auf Englisch). Der niederländische Entwurf, der sich sehr eng am Wortlaut der Richtlinie orientiert, wurde um die dort vorgesehenen Nutzer*innenrechte ergänzt; bei den Details der Umsetzung wird sich die Regierung voraussichtlich an den Leitlinien der Kommission orientieren. In Frankreich wurde währenddessen die Regierung ermächtigt, Artikel 17 ohne weitere parlamentarische Befassung per Dekret umzusetzen.

Am 6. November veranstaltet das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ seine Jahrestagung in Form eines Online-Workshops zum Thema „Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa“. Thema wird insbesondere der Referentenentwurf aus Sicht von Bibliotheken, Hochschulen und Schulen sein.

Am 16. November findet die 8. Konferenz der Initiative Urheberrecht statt, die sich ebenfalls der Richtlinienumsetzung widmet.

Kategorie: Ländergesetzgebungen, Stellungnahmen Umsetzungsdebatte
Schlagworte: Linksammlung

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