Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

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Aktuelle Links: März 2021

Der Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht hat inzwischen den Bundestag erreicht, wo er am 26. März erstmalig im Plenum beraten wird. Voraussichtlich am 12. April wird im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung von Sachverständigen stattfinden.

In der beim Bundesrat bereits veröffentlichten Version des Entwurfs können als Anhang die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats zum Entwurf und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu nachgelesen werden.

Ausführliche Stellungnahmen zum Entwurf gibt es beispielsweise von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, vom Verbraucherzentrale Bundesverband, vom Bibliotheksverband und von der Initiative Urheberrecht.

In der Neuen Musikzeitung diskutieren Julia Reda und der Komponist Moritz Eggert die Reform.

Am 2. März hat Wikimedia Deutschland im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Monsters of Law“ zu einer Podiumsdiskussion zu Uploadfiltern im Regierungsentwurf veranstaltet, deren Aufzeichnung auf der verlinkten Seite nachgeschaut werden kann. Am 17. März veranstaltet die Communia Association eine Diskussion zum gleichen Thema (auf Englisch).

Kategorie: Ländergesetzgebungen
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Umsetzung der EU-Richtlinien zum Digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market-Implementierung): Was passiert in Bezug auf die anderen Bestimmungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie?

Autor: Paul Keller

Übersetzung: Konstanze Kriese

Bisher lag der Schwerpunkt der Umsetzungsdebatte auf der Ausgestaltung von Artikel 17 und in etwas geringerem Ausmaß ging es um Artikel 15 der DSM-Richtlinie. Wir wollen hier erörtern, wie die Mitgliedstaaten andere Bestimmungen behandeln (wobei wir uns auf diejenigen konzentrieren, die in der Studie zur Umsetzung des letzten Jahres behandelt wurden. Dabei geht es um die Artikel 3 und 4 – Text- und Data-Mining, Artikel 5 – Online-Bildungsanwendungen, Artikel 6 – Aufbewahrung durch Institutionen des kulturellen Erbes, Artikel 8 bis 11 – Zugang zu nicht kommerziell verwerteten Werken „out of commerce“ – und Artikel 14 – Schutz der Gemeinfreiheit „Public Domain“.

Artikel 3 und 4 zum Text- und Data Mining

Während die Ausnahmen, die Text- und Data-Mining ermöglichen (Artikel 3 und 4 der DSM-Richtlinie), zu den kontroversesten Bestimmungen während der Gesetzgebungsdiskussionen gehörten, fanden sie während des Umsetzungsprozesses in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten relativ wenig Beachtung. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Sprache von Artikel 3 (Text- und Data-Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung) und Artikel 4 (Ausnahme oder Einschränkung für Text- und Data-Mining) sehr aussagekräftig ist und den Mitgliedstaaten eine klare Vorlage für die Umsetzung bietet. Da die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten keine Ausnahmen in Bezug auf Text- und Data-Mining haben, entschieden sich die meisten bisher dafür, diese neuen Bestimmungen als neue, eigenständige Ausnahmen in ihre Urheberrechtsgesetze aufzunehmen.

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Kategorie: Stellungnahmen Umsetzungsdebatte
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    Aktuelle Links: Februar 2021

    Am 3. Februar hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen, der als nächstes in die parlamentarische Beratung gehen wird. Dieser enthält noch einmal verschiedene Änderungen gegenüber dem letzten bekannt gewordenen Entwurf. Inhaltliche Überblicke gibt es beispielsweise bei irights.info und von Julia Reda im Tagesspiegel Background und es findet eine breite Berichterstattung in allen gängigen Medien statt.

    Die CDU hat in Reaktion auf den Entwurf ihren Text zum Urheberrechtskompromiss von März 2019 mit einem Disclaimer versehen, nachdem er kurzzeitig ganz offline genommen wurde.

    Noch vor Veröffentlichung des Regierungsentwurf wurden zwei interessante Streitgespräche zur Umsetzung veröffentlicht, zwischen Florian Drücke und Julia Reda in der Berliner Zeitung und zwischen Carsten Knop und Rezo in der Zeit.

    Einige Links auf Englisch: Im Kluwer Copyright Blog fasst Paul Keller die Debatte zur Umsetzung von Artikel 17 in 2020 zusammen (Teil 1 | Teil 2) und analysiert einen von der französischen Regierung vorgestellten Bericht vor dem Hintergrund der Intention des Richtliniengebers. Auch auf dem Blog der Communia Association gibt es einen Bericht über die Vorstellung des Berichts und eine Zusamenfassung und Aufzeichnung einer eigenen Veranstaltung zur Gewährleistung von Nutzer*innenrechten bei der Umsetzung von Artikel 17, insbesondere mit Bezug auf die deutschen und finnischen Vorschläge.

    Kategorie: Ländergesetzgebungen
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    1. Datenschutz auf einen Blick

    Allgemeine Hinweise

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    2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

    Datenschutz

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