Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

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Aktuelle Links: Dezember 2020

Zum Referentenentwurf des Bundesjustizministerium sind inzwischen auch die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. Der Entwurf steht jetzt auf der Tagesordnung des Kabinetts für den 16. Dezember; wenn es bei diesem Zeitplan bleibt, wird er voraussichtlich im Januar den Bundestag erreichen.

Grundlage wird möglicherweise ein neuer Entwurfsstand mit Datum vom 23. November sein, der derzeit inoffiziell kursiert.

Zur Umsetzung von Artikel 17 sind gegenläufige Appelle im Umlauf, einer von 48 „Content-Creatorn“ und einer von zahlreichen Künstlern (nicht veröffentlicht, da nur über den Justiziar des Verbands Unabhängiger Musikunternehmer*innen verbreitet). Eine Zusammenfassung dieser und weiterer Stellungnahmen zum Referentenentwurf findet sich hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Studie veröffentlicht, die zu dem Schluss kommt, dass Artikel 17 der Richtlinie grundrechtswidrig ist.

Am 10. November fand vor dem EuGH eine öffentliche Anhörung zu dem laufenden Verfahren gegen Artikel 17 statt. Hierzu gibt es ausführliche Berichte von Paul Keller (auf englisch) und Julia Reda.

Kategorie: Ländergesetzgebungen, Stellungnahmen Umsetzungsdebatte
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Implementierungs-Update zur DSM-Richtlinie: Sechs Monate vor uns und kein Licht am Ende des Tunnels

Autor: Paul Keller

Gemäß Artikel 26 der Urheberrechts-Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt haben die Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Das wird also in etwas mehr als sechs Monaten soweit sein, daher ist es an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zum Stand der Umsetzung in verschiedenen Mitgliedstaaten vorzunehmen.

Bisher hat kein einziger EU-Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie vollständig umgesetzt, und nur zwei Mitgliedstaaten haben Teile davon umgesetzt (2019 hatte Frankreich das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger umgesetzt und im Juni diesen Jahres hat Ungarn die Ausnahme für Online-Bildung eingeführt). In den meisten EU-Mitgliedstaaten müssen die Durchführungsvorschriften noch im Parlament vorgestellt werden. In der Zwischenzeit arbeitet die Europäische Kommission noch an den Umsetzungsleitlinien für Artikel 17, die veröffentlicht werden müssen, und der Antrag der polnischen Regierung auf Aufhebung von Teilen von Artikel 17 wird derzeit noch vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt (der Generalanwalt wird seine Stellungnahme am 22. April 2021, weniger als zwei Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist, veröffentlichen). Insgesamt erscheint es zunehmend unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie rechtzeitig umsetzen wird. Schauen wir uns daher genauer an, wie weit der Umsetzungsprozess in den wichtigsten Mitgliedstaaten gekommen ist.

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Kategorie: Stellungnahmen Umsetzungsdebatte
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Der neue Referentenentwurf, Teil 3 – Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Autoren: Petra Sitte, Simon Weiß

In einer Reihe von Artikeln beschäftigen wir uns mit dem Inhalt des neuen Referentenentwurfs zur Umsetzung der DSM-Richtlinie befassen. Worum ging es ursprünglich, was sieht der Entwurf vor, was hat sich gegenüber früheren Entwürfen geändert, und was wäre aus unserer Sicht zu tun? Nach Artikel 17 und dem Urhebervertragsrecht, geht es nun weiter mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Worum geht es?

Bereits seit 2013 gibt es in Deutschland ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Damit haben Presseverlage ein exklusives Recht erhalten, kurze, auch durch das Urheberrecht nicht schützbare, Auszüge von ihnen veröffentlichter Texte zu veröffentlichen. Diese Regelung zielte von Anfang an auf Google, das in seiner Suchmaschine kurze Auszüge („Snippets“) von Webseiten zeigt. Die Einführung des Leistungsschutzrechts war ein Fehlschlag auf ganzer Linie. Denn die Hoffnung einiger Verlage, mit diesem Recht eine Beteiligung an den Umsätzen von Google zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Das war auch erwartbar: Denn sie profitieren von der Zugänglichkeit über Suchmaschinen weit mehr, als Google selbst dies tut. Am Ende hat das neue Leistungsschutzrecht dazu geführt, dass Google eine Gratislizenz erhalten hat und damit sogar gestärkt wurde – während kleine Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren verdrängt wurden. Ähnlich schlechte Erfahrungen wurden in anderen europäischen Ländern gemacht.

Dennoch wurde eine ähnliche Regelung mit der DSM-Richtlinie europaweit verpflichtend gemacht. In einigen Punkten geht sie sogar weiter als das deutsche Leistungsschutzrecht: Während dieses nur für gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder andere Diensten zur Aufbereitung von Inhalten gilt, sind nun alle kommerziellen Nutzungen erfasst. Das Schutzrecht soll zudem zwei statt einem Jahr anhalten.

Was sieht der Entwurf vor?

Der Referentenentwurf ersetzt dementsprechend die bisherigen deutschen Regelungen durch solche, die sich an der Richtlinie orientieren. Eine wichtige Konkretion wird insofern vorgenommen, als der „angemessener Anteil“, den die Urheber*innen laut Richtlinie aus den Einnahmen durch dieses Recht erhalten sollen, mindestens ein Drittel betragen soll.

Was hat sich geändert?

Der Referentenentwurf enthält mehrere Änderungen gegenüber dem ersten Diskussionsentwurf. Dazu gehört die erwähnte Konkretisierung des angemessenen Anteils sowie die aus den Erwägungsgründen der Richtlinie übernommene sinnvolle Klarstellung, dass das Leistungsschutzrecht nicht die Nutzung der in der Presseveröffentlichung enthaltenen Tatsachen umfasst.

Die wichtigste Änderung allerdings ist, dass eine Regelung gestrichen wurde, die die Vorgabe der Richtlinie, die „Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge“ freizustellen, konkretisiert hatte. Hier waren im Diskussionsentwurf noch die Überschrift, Vorschaubilder mit einer Auflösung bis zu 128 mal 128 Pixeln und Ton- oder Bildfolgen von bis zu drei Sekunden genannt.

Auch wenn diese Abgrenzung nicht zufriedenstellend war: Die Definition eines „sehr kurzen Auszugs“ jetzt wieder offen zu lassen, ist wenig hilfreich. Wenn man sich den typischen Anwendungsfall einer Suchmaschine oder eines Aggregators vor Augen führt, die einen Link mit einer Vorschau des Inhalts versehen, ist klar, dass die Auswahl eines entsprechenden Auszugs automatisch erfolgen muss. Es muss also klar definierte Untergrenzen des Umfangs geben, um solche Anwendungen rechtssicher betreiben zu können.

Was wäre zu tun?

Am Besten wäre es natürlich, ganz auf das Leistungsschutzrecht zu verzichten. Da die europarechtlichen Vorgaben das nicht erlauben, sollte der Fokus darauf liegen, die Richtlinie so umzusetzen, dass ein rechtssicherer Betrieb von Suchmaschinen und anderen Diensten weiter möglich ist.

Dazu ist eine Konkretisierung des Begriffs der „sehr kurzen Auszüge“ nötig und sollte wieder Eingang in das Gesetz finden. Es muss eine Untergrenze des Umfangs definiert werden, nicht nur für Bilder, Video und Ton, sondern auch für Texte. Eine Auflösungsgrenze für Bilder ergibt dabei wenig Sinn; zumindest fotografische Aufnahmen sind ohnehin bereits geschützt, entweder durch das Urheberrecht oder das Schutzrecht für Lichtbilder. Insofern ist bereits jetzt abschließend geklärt, wann ihre Wiedergabe zulässig ist, ohne dass es einer weiteren Einschränkung bedarf.

Soweit sich aus dem Leistungsschutzrecht überhaupt Einnahmen ergeben – in Deutschland war dies bisher nicht der Fall – sollte den Urheber*innen, auf deren Arbeit sie basieren, mehr als ein Drittel davon zustehen. Der Deutsche Journalistenverband hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Tarif- und Rahmenverträge für Einnahmen aus Nachnutzungen eine ungefähr hälftige Aufteilung vorsehen.

Artikel 15

Kategorie: EU-Urheberrechtsrichtlinie
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